Datenschutzerklärung (Stand 25.05.2018)
Die Stadt Hessisch Oldendorf unterliegt den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie des niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Deshalb haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, sowie die Beachtung der Vorschriften über den Datenschutz zu gewährleisten. Unsere Internetseiten enthalten Links zu anderen Webseiten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Die Stadt Hessisch Oldendorf ist nicht verantwortlich für die Datenschutzvorkehrungen oder die Inhalte anderer Websites.
1. Vorbemerkung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Behörde. Unser Online-Auftritt wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) „https"
verschlüsselt durchgeführt.
Die folgenden Punkte sollen Ihnen Informationen rund um Ihre Daten liefern. Der Gesetzgeber hat festgelegt, welche Informationen hierzu notwendig sind.
Wer hierzu mehr wissen will, findet dies in der Datenschutz-Grundverordnung in den Artikeln 12 bis 22 sowie 34. Der Text der Datenschutz-Grundverordnung ist im Internet unter folgendem Link http://dsgvo-gesetz.de/
verfügbar. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten und/oder die Verwaltung der Stadt Hessisch Oldendorf wenden.
2. Was sind Personenbezogene Daten?
Alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Bestimmbar ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Dies kann beispielsweise durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, erfolgen.
3. Basis-Informationen
3.1 Wer ist für die Verarbeitung meiner Daten verantwortlich?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die
Stadt Hessisch Oldendorf,
vertreten durch:
Herrn Bürgermeister Tarik Oenelcin,
Tel.: 05152/ 782-0,
E-Mail: systemho@stadt-ho.de
3.2 Welche Behörde ist für Kontrolle und Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich?
Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Telefon: +49 (0511) 120 45 00
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
3.3 Wie kann ich den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens erreichen?
Datenschutzbeauftragter unserer Behörde ist Frau Sarah Brockmann. Der Datenschutzbeauftragte ist wie folgt zu erreichen: E-Mail: Datenschutz@Stadt-HO.de
4. Weitere wichtige Informationen
4.1 Warum verarbeitet die Behörde meine Daten?
Grundsätzlich können Sie unser Angebot ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie jedoch Online-Formulare (z.B. Bestellformular, Kontaktformular) benutzen, werden Ihre Daten unverschlüsselt in eine E-Mail eingebunden und an uns übersandt. An diesen Stellen werden Sie von uns gesondert darauf hingewiesen und Sie können frei entscheiden, ob Sie Ihre Daten eingeben. Diese Informationen geben wir nur innerhalb der Stadt Hessisch Oldendorf zur Bearbeitung Ihrer Anfragen oder Bestellungen, sowie zur Bearbeitung Ihrer Anträge durch die zuständigen Stellen weiter. Ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis geben wir keine Daten an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie ggf. an andere Datenschutzbestimmungen (BDSG_neu 2018) gebunden. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
Die Erzeugung der anonymisierten Daten werden durch unseren Webseitenanbieter standardisiert durchgeführt, welches derzeit von uns nicht deaktiviert werden kann.
4.2 Warum darf die Behörde meine Daten verarbeiten?
Das geltende Datenschutzrecht (=EU-Datenschutz-Grundverordnung) erlaubt die Verarbeitung Ihrer Daten (=personenbezogenen Daten), wenn wir einen berechtigtes Interesse haben (siehe 4.1) und davon ausgehen können, dass Sie keine schwerwiegende Einwände haben (Berechtigtes Interesse Artikel 6 Abs. 1 Lit. f DSGVO).
4.3. Welche Daten werden von mir erhoben?
Diese Daten werden standardisiert durch unseren Webseitenanbieter gesammelt, Diese Sammlung der Daten können wir derzeit nicht deaktivieren, aber die Daten werden von uns nicht genutzt bzw. ausgewertet:
- IP-Adresse in anonymisierter Form wird zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet
- Referrer (zuvor besuchte Webseite)
- Angeforderte Webseite oder Datei
- Browsertyp und Browserversion
- Verwendetes Betriebssystem
- Verwendeter Gerätetyp
- Uhrzeit des Zugriffs
4.4. In welchen Statistiken werden meine Daten verwendet?
Unsere Website benutzt ein technisch notwendigen Cookie namens PHPSESSID.
Dieses dient als Identifikationsmerkmal, welches für die Bedienbarkeit der Internetseite notwendig ist. Die Speicherdauer der hier erzeugten Informationen bleibt nur für die Sitzung bestehen und wird nach dessen Ablauf gelöscht.
4.5 Wer kann Daten von mir erhalten?
Im Rahmen der Verarbeitung können Ihre anonymisierten Daten durch unseren Webseitenanbieter, welcher vertraglich gebunden ist, eingesehen werden. Weitere Weitergaben erfolgen nicht.
4.6 Werden Sie Daten von mir in Länder außerhalb der Europäischen Union übermitteln?
Dies ist von uns nicht geplant.
4.7 Muss ich meine Daten zur Verfügung stellen?
Um die in Punkt 4.1 dargestellte Gründe zu erreichen, ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.
Für die Bearbeitung eines Auftrages oder einer Anfrage von Ihnen, ist dies zwingend notwendig bzw. auch gesetzlich vorgeschrieben. Bei Nichtbereitstellung können wir Ihren Antrag bzw. die Anfrage nicht bearbeiten.
Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Für unser Unternehmen ist die in Punkt 3.2. genannte Aufsichtsbehörde zuständig.
Sie haben das Recht dies gerichtlich prüfen zu lassen, laut Artikel 78 DS-GVO, gegen eine Aufsichtsbehörde sowie, laut Artikel 79 DS-GVO gegen unsere Behörde.
4.8 Automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling
Eine automatische Entscheidungsfindung / Profiling findet nicht statt.
4.9 Einsatz von Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
4.10 Urheberrecht
Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen.
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
5. Welche Rechte habe ich?
5.1 Hinweis zu Ihren Rechten
Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung unter anderem folgende Rechte (im Folgenden auch kurz „Betroffenenrechte" genannt):
5.2 Auskunftsrechte (laut Artikel 15 DS-GVO)
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten oder nicht. Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie Anspruch zu erfahren,
- warum wir Ihre Daten verarbeiten (siehe auch Punkt 4.1);
- was für Arten von Daten wir von Ihnen verarbeiten;
- welche Art von Empfängern, Daten von Ihnen erhalten oder erhalten sollen (siehe auch Punkt 4.3);
- wie lange wir Ihre Daten speichern werden; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, müssen wir mitteilen wie es zur Festlegung der Speicherdauer kommt (z. B. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen) (siehe auch Punkt 4.5);
- dass Sie ein Recht auf Berichtigung und Löschung der Sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch haben (siehe hierzu auch die nachfolgenden Punkte 5.2, 5.3 und folgende);
- dass Sie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde haben;
- woher Ihre Daten stammen, falls wir sie nicht bei Ihnen direkt erhoben haben sollten;
- ob Ihre Daten für eine automatische Entscheidung verwendet werden und wenn dies der Fall ist, zu erfahren welche Logik der Entscheidung zu Grunde liegt und welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann;
- dass, wenn Daten über Sie in ein Land außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden, Sie Anspruch auf Auskunft haben, ob und falls ja, aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau beim Datenempfänger sichergestellt ist;
- dass Sie das Recht haben, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien werden grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Eine Kopie kann nur bereitgestellt werden, soweit die Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
5.3 Recht zur Berichtigung der Daten (laut Artikel 16 DS-GVO)
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen, wenn diese nicht richtig und/oder unvollständig sein sollten. Zu diesem Recht gehört auch das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.
5.4 Recht auf Löschung von personenbezogener Daten (laut Artikel 17 DS-GVO)
Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
- die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind;
- die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und Sie die Einwilligung widerrufen haben; dies gilt allerdings nicht, wenn eine andere gesetzliche Erlaubnis für die Datenverarbeitung besteht;
- Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung eingelegt haben, deren gesetzliche Erlaubnis im sogenannten „berechtigten Interesse" (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f) liegt; eine Löschung muss allerdings dann nicht erfolgen, wenn vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen;
- Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung eingelegt haben;
- Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
- es sich um Daten eines Kindes handelt, die für Dienste der Informationsgesellschaft (=elektronische Dienstleistung) auf Grundlage der Einwilligung (gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO) erhoben wurden.
Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, wenn
- das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
- die Verarbeitung personenbezogenen Daten
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten),
- zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach geltendem Recht (hierzu gehört auch die „öffentliche
Gesundheit") oder
-zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
- die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.
Die Löschung muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z. B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür zu sorgen, dass auch andere Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.
5.5 Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (laut Artikel 18 DS-GVO)
Sie haben das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:
- Wenn Sie die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestritten haben, können Sie von uns verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit nicht anderweitig genutzt und somit deren Verarbeitung eingeschränkt werden.
- Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung die Einschränkung der Datennutzung verlangen;
- Benötigen Sie Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, aber wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung auf die Rechtsverfolgungszwecke verlangen;
- Haben Sie gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch (nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO) eingelegt (siehe auch Punkt 5.7) und steht noch nicht fest, ob unsere Interessen an einer Verarbeitung Ihre Interessen überwiegen, können Sie verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Prüfung für andere Zwecke nicht genutzt und somit deren Verarbeitung eingeschränkt wird.
Personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf Ihr Verlangen eingeschränkt wurde, dürfen vorbehaltlich der Speicherung - nur noch
- mit Ihrer Einwilligung,
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
- zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen, oder
- aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.
Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden Sie hierüber vorab unterrichtet.
5.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (laut Artikel 20 DS-GVO)
Sie haben das Recht die Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen elektronischen Format (z. B. als PDF- oder Excel-Dokument), von uns zu verlangen.
Sie können auch von uns verlangen, diese Daten direkt an ein anderes (durch Sie bestimmtes) Unternehmen zu übermitteln, sofern dies für uns technisch möglich ist.
Die Voraussetzung dafür, dass Sie dieses Recht haben, ist, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt (siehe Punkt 4.2) und mit Hilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird.
Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
Wenn Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit nutzen, haben Sie auch weiterhin das Recht auf Datenlöschung laut Artikel 17 DS-GVO.
5.7 Recht zum Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen (laut Artikel 21 DS-GVO)
Wenn Ihre Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (siehe Punkt 4.2) verarbeitet werden, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen. Sie müssen uns hierzu die Gründe, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, für Ihren Widerspruch darlegen. Dies können z. B. besondere familiäre Umstände oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sein.
Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den unter Punkt 4.1 genannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
- es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
- die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs dürfen wir Ihre Daten nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwenden.
Direktwerbung und/oder ein Profiling wird von uns in keinem Fall veranlasst bzw. durchgeführt.
5.8 Verbot automatisierter Entscheidungen/Profiling (laut Artikel 22 DS-GVO)
Entscheidungen von uns, die für Sie eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden. Hierzu gehört auch das Profiling. Dieses Verbot gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist, wenn diese Rechtsverschriften angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten, oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung besondere Kategorien personenbezogener Daten (=sensible Daten) beruhen, sind nur dann zulässig, wenn sie auf Grundlage
- Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgen oder
- ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht
und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
5.9 Ausübung der Betroffenenrechte
Zur Ausübung der Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 3. genannte Stellen. Anfragen, die elektronisch eingereicht werden, werden in der Regel elektronisch beantwortet. Die nach der DS-GVO zur Verfügung zu stellenden Informationen, Mitteilungen und Maßnahmen einschließlich „der Ausübung der Betroffenenrechte" werden grundsätzlich unentgeltlich erbracht. Lediglich im Fall von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen sind wir berechtigt, für die Bearbeitung ein angemessenes Entgelt zu erheben oder von einem Tätigwerden abzusehen (laut Artikel 12 Absatz 5 DS-GVO).
Bestehen begründete Zweifel an Ihrer Identität, dürfen wir, zum Zwecke der Identifizierung zusätzliche Informationen von Ihnen verlangen. Ist uns eine Identifizierung nicht möglich, sind wir berechtigt, die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu verweigern. Über eine fehlende Möglichkeit zur Identifikation werden wir Sie - soweit möglich - gesondert benachrichtigen. (siehe Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 11 DS-GVO).
Auskunfts- und Informationsbegehren werden in der Regel unverzüglich, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage bearbeitet. Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Komplexität und/oder der Anzahl der Anfragen erforderlich ist; im Fall einer Fristverlängerung werden wir Sie innerhalb eines Monats nach Eingang Ihrer Anfrage über die Gründe für die Verzögerung informieren. Sollten wir auf einen Antrag hin nicht tätig werden, werden wir Sie unverzüglich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür unterrichten und Sie über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen, informieren. (siehe Artikel 12 Absatz 3 und Absatz 4 DS-GVO).
Für den Bereich der Besteuerungsverfahren sind in den §§32a ff. AO-neu die Betroffenenrechte bereichsspezifisch geregelt.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Betroffenenrechte nur im Rahmen von der Union oder den Mitgliedsstaaten vorgesehener Einschränkungen und Beschränkungen ausüben können. (Artikel 23 DS-GVO).
6. Recht auf Widerruf
Sollen Ihre personenbezogenen Daten nicht für eine weitere Kontaktaufnahme verwendet, berichtigt und/oder gelöscht werden, so werden wir auf Ihre Aufforderung entsprechend verfahren. Daten, die für eine Sachbearbeitung zwingend erforderlich sind, werden von einer Kündigung beziehungsweise einer Löschung nicht berührt.
7. Datenschutz in Verbindung mit Facebook Social PlugIns
Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet.
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8.2 Änderungen
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